Bald legal Kiffen in Deutschland

Ab dem 1. April 2024 wird in Deutschland der Konsum und Besitz von Cannabis-Produkten in begrenzten Mengen für Erwachsene straffrei sein. Die Regierung plant, den Schwarzmarkt durch die kontrollierte Abgabe über Vereine einzudämmen, wobei die Eröffnung kommerzieller Cannabis-Shops vorerst verschoben wird. Hier sind die wichtigsten Regelungen des Cannabisgesetzes (CanG) im Überblick sowie eine Chronik, die den Weg bis zu dieser Entscheidung nachzeichnet.

Die Bundesregierung plante ursprünglich eine weitgehende Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Deutschland. Doch der vorliegende Gesetzentwurf spiegelt davon nur wenig wider. In dieser Woche wird der Bundestag darüber entscheiden. Hier sind die wichtigsten Auswirkungen:

Bisherige Situation

Seit den 1970er Jahren sind der Kauf, Verkauf und Anbau von Cannabis in Deutschland verboten, obwohl der Besitz kleiner Mengen in vielen Regionen nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Medizinisches Cannabis ist jedoch seit einigen Jahren auf Rezept legal. Mehrere Länder wie Portugal, Uruguay, die Niederlande, Kanada und 18 Bundesstaaten der USA haben den Besitz und Konsum von Cannabis teilweise legalisiert oder nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Neue Regelungen

Das neue Cannabisgesetz (CanG) streicht Cannabis von der Liste der verbotenen Betäubungsmittel in Deutschland. Nach der erwarteten Verabschiedung des Gesetzes am 1. April dürfen Personen über 18 Jahre bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei besitzen und bis zu 50 Gramm zu Hause aufbewahren. Zudem dürfen sie bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen und konsumieren. Dabei müssen Samen, Pflanzen und Erzeugnisse vor Diebstahl und dem Zugriff von Kindern geschützt werden.

Kritik und Bedenken

Es gibt Kritik an der Diskrepanz zwischen der erlaubten Menge und der potenziellen Ernte aus drei Pflanzen. Weiterhin müssen Personen keine Herkunftsnachweise für das Cannabis erbringen, solange die Höchstmenge nicht überschritten wird, was Dealern weiterhin gute Geschäftsaussichten bietet. Auch gibt es Bedenken hinsichtlich des erhöhten Konsums bei jungen Erwachsenen, da Studien zeigen, dass Cannabis-Konsum die Gehirnentwicklung beeinträchtigen kann. Dennoch bleibt das Mindestalter für den Konsum bei 18 Jahren.

Straßenverkehr

Die Regeln für den Straßenverkehr in Bezug auf Cannabis-Konsum sind noch unklar. Eine Expertenkommission arbeitet an einem Grenzwert für THC im Blut, um die Fahrtüchtigkeit zu bestimmen. Dies gestaltet sich schwierig, da THC lange im Blut nachweisbar ist und nicht gleichmäßig abgebaut wird. Es wird erwartet, dass bis zum 31. März ein Ergebnis vorliegt, was eine Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gesetzes ist. Bislang gilt ein Höchstwert von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum, was problematisch ist, da der Grenzwert auch noch Tage nach dem Konsum überschritten werden kann, obwohl keine Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit mehr bestehen.

Insgesamt steht die Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor einer bedeutenden Veränderung, die jedoch weiterhin Fragen und Diskussionen hervorruft, insbesondere in Bezug auf den Jugendkonsum und die Verkehrssicherheit.

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